SPD sichert der Digitalen Wirtschaft Unterstützung zu

PRESSEMITTEILUNG

SPD sichert der Digitalen Wirtschaft Unterstützung zu
Müntefering äußert sich in Stellungnahme zu dmmv-Vorschlägen

Düsseldorf, 13. September 2002. (press1: iBOT) - In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich die SPD zu den Vorschlägen des dmmv zur "Stärkung der Digitalen Wirtschaft*" geäußert. Bereits im Mai hatte SPD-Generalsekretär den Punkteplan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. entgegen genommen. Nun sichert er in zentralen Aspekten die Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung zu. Vor allem in punkto Patentierbarkeit, Multimediaweiterbildungsverordnung, One-Stop-Founding und Ausschreibungsportal konstatiert Müntefering große Übereinstimmungen zwischen dem Punkteplan und den Vorstellungen der SPD.

Als erste der im Bundestag vertretenen Parteien hat sich die SPD mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Inhalten und Vorschlägen des dmmv-Punkteplans zur "Stärkung der Digitalen Wirtschaft" positioniert. In einem offenen Brief stellt Generalsekretär Franz Müntefering fest: "Es hat sich gezeigt, dass große Übereinstimmung in den Zielen und Bewertungen besteht hinsichtlich der Notwendigkeit, den für die Beschäftigung und den technischen Fortschritt so wichtigen Bereich der digitalen Wirtschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern."

Im Einzelnen stellt Müntefering bei folgenden Vorschlägen des dmmv einen Konsens mit den Zielen der SPD fest:

· Im Hinblick auf die Patentierbarkeit von Software teilt die SPD das Anliegen, eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen und als Diskussionsgrundlage den Vorschlag der EG-Kommission heran zu ziehen.
· Die SPD steht der Schaffung einer Multimediaweiterbildungsordnung aufgeschlossen gegenüber und begrüßt eine enge Zusammenarbeit mit dem dmmv und den entsprechenden Sozialpartnern.
· Der dmmv-Vorschlag, bundesweit Founding-Agenturen für Existenzgründer zur Bündelung bestehender Beratungsangebote zu etablieren, deckt sich mit dem Ansatz der SPD. Wichtige Schritte wurden nach Ansicht der SPD durch 50 DtA- Beratungszentren bei Kammern und Wirtschaftsförderinstituten bereits erzielt.
· Einigkeit mit dem dmmv sieht Franz Müntefering zum Thema digitales Ausschreibungsportal sowohl hinsichtlich der Ziele als auch der Umsetzungsschritte und verweist insofern auf die eGovernment Initiative BundOnline 2005.

Alexander Felsenberg, dmmv-Vizepräsident und Geschäftsführer, stellt hierzu fest: "Wir werden alle Parteien, also auch die SPD nach der Wahl an Ihre Versprechen erinnern.Wir freuen uns natürlich über die Zusagen der SPD, die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft zu unterstützen." Die fruchtbare Diskussion mit der SPD soll daher in Zukunft fortgesetzt und vertieft werden.

Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben für die kommende Woche eine ausführliche Erklärung zu den dmmv-Vorschlägen angekündigt. Nach dem in den vergangenen Wochen ein reger Austausch mit den zuständigen Vertretern der einzelnen Parteien stattgefunden hat, werden die noch ausstehenden Stellungnahmen mit Spannung erwartet. Mit Überraschungen ist indes nicht zu rechnen. Dies bestätigt auch die SPD-Stellungnahme. So muss vor allem im Hinblick auf die seitens des dmmv angeregte Einführung eines Jungunternehmerprivilegs sowie die vorgeschlagene Ausweitung des urheberrechtlichen Schutzes weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Die Tatsache, dass die SPD den dmmv "als zentralen und aktiven Verband der digitalen Wirtschaft" schätzt und auch künftig Anregungen wie den Punkteplan aufgreifen will, "um die Wünsche und Bedürfnisse der Mitglieder des dmmv kennen zu lernen oder besser verstehen zu können", verbucht Felsenberg in jedem Fall als Erfolg: "Wir haben es geschafft, den Anliegen aller Unternehmen der Digitalen Wirtschaft Gehör zu verschaffen. Jetzt hoffen wir auf die rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Egal welche Konstellation sich nach dem 22. September ergibt, der dmmv bleibt ein konstruktiv-kritischer Begleiter der politischen Entscheidungsträger!"

Die komplette Stellungnahme sowie den offenen Brief des SPD-Generalsekretärs finden Sie unter > http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/initiative2002.cfm   .

*Die Digitale Wirtschaft besteht aus Internet- und Multimedia-Dienstleistern, Softwareentwicklern, Systemhäusern, Zugangsplattformen, Online-Diensten und Internetangeboten (E-Content, E-Commerce, E-Services).

Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Christoph Huneke, Pressesprecher
Tel. 0211 600 456 -26, Fax: -33
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Check Out: http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/presse.cfm  
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Die mehr als 1.300 Mitglieder des dmmv sind in den Sektoren Internet- & Multimedia-Dienstleister, Softwareentwickler, Systemhäuser, Zugangsplattformen, Online-Dienste, Internet Angebote (E-Content, E-Commerce, E-Services) tätig. Er vertritt bundesweit insgesamt mehr als 1.700 Unternehmen* der Digitalen Wirtschaft in allen medien- u. ordnungspolitischen Belangen.

Als der maßgebliche Berufsverband der Internet- und Multimedia-Industrie entwickelt der dmmv Aus- u. Weiterbildungsmodelle (mit Zertifizierung zur Qualitätssicherung), Kalkulationsgrundlagen, Musterverträge und Handlungsempfehlungen für die neuen Tätigkeitsfelder. Seine Kernfunktion liegt neben der politischen Arbeit in seiner Leistung als Know-how-Pool, Austauschplattform und Anbieter von Serviceleistungen für seine Mitglieder.

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