Digitale Wirtschaft soll Wachstumsmotor bleiben

Digitale Wirtschaft soll Wachstumsmotor bleiben
Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkteplan des dmmv

Düsseldorf, 18. September 2002. (press1: iBOT) - Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkteplan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert oder dies - wie im Falle der CDU/CSU - für die nächsten Tage fest zugesagt. Nach SPD-Generalsekretär Franz Müntefering haben nun auch Rainer Brüderle (stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender) und Niombo Lomba (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen) die Positionen ihrer Parteien zu den einzelnen Punkten dargelegt. Mit den Stellungnahmen hat der dmmv nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Parteien ein wichtiges Etappenziel im Rahmen der dmmv-Initiative "Stärkung der Digitalen Wirtschaft" erreicht. Eine Wahlempfehlung spricht der Verband indes nicht aus. "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien" so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Die Stellungnahmen der Parteien sowie den Vier-Punkteplan des dmmv finden Sie unter: http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/initiative2002.cfm  

Bereits vor einigen Tagen war SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in einem offenen Brief und einer ausführlichen Stellungnahme auf die dmmv-Vorschläge eingegangen. Inzwischen haben auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP ihre Positionen schriftlich mitgeteilt. Die CDU/CSU hat eine Stellungnahme für die nächsten Tage in Aussicht gestellt. Einzig die PDS hat sich nicht mit den Vorschlägen des dmmv auseinandergesetzt, obwohl Fraktionsvorsitzender Roland Claus den Punkteplan gleich mehrfach persönlich erhalten hat.

Aus den vorliegenden Stellungnahmen ergeben sich folgende Übereinstimmungen:

1. Effektiver Schutz digitaler Güter

Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software sind sich die Parteien einig, als Diskussionsgrundlage den EU-Richtlinienvorschlag berücksichtigen zu wollen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Einschränkend führen Bündnis 90/Die Grünen an, dass dadurch der Open-Source-Gedanke nicht behindert werden darf.

Bezüglich der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für digitale Unternehmer signalisieren die beiden Regierungsparteien Diskussionsbereitschaft im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Ansicht, dass "die legitimen Interessen von Künstlern, Verbrauchern und Industrie in Einklang [gebracht werden] müssen." Nach den Vorstellungen der FDP soll der dmmv einen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht in Form eines konkreten Gesetzestextes in das laufende Verfahren einbringen.

2. Flexibilisierung von Weiterbildung und Beschäftigung

Die Schaffung einer Multimedia-Weiterbildungsverordnung, die sich an der bereits existierenden IT-Weiterbildungsverordnung orientiert, wird von allen Parteien befürwortet.

In punkto Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen und der Zulassung von Kettenbefristungen im Projektgeschäft betont die FDP, dass sie mit der in Aussicht gestellten Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes weit über die Vorschläge des dmmv hinaus gehen will. Bündnis 90/Die Grünen entsprechen mit ihrer Vorstellung von einer unbegrenzten Zulassung von Befristungen innerhalb einer Frist von zwei Jahren genau der Empfehlung des dmmv-Vierpunkte-Plans.

3. Founding-Agenturen

Hier verweist die SPD auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen, mit der flächendeckend Beratungszentren der Deutschen Ausgleichsbank bei den Kammern und Wirtschaftsförderinstituten eingerichtet werden sollen. Bündnis 90/Die Grünen befürworten die bundesweite Schaffung sog. One-Stop-Founding-Agenturen, die den Kommunen angegliedert werden und eine umfassende Beratung anbieten sollen, um so den Zugang zu Fördermitteln und Beteiligungskapital zu erleichtern. Die FDP verlässt sich in diesem Punkt auf die Kompetenz privatwirtschaftlicher Founding-Berater, will sich jedoch noch einmal mit den Positivbeispielen aus dem europäischen Ausland befassen.

4. Ausschreibungsportal

Die beiden Regierungsparteien weisen auf die Pilotphase des BMWi-Projekts E-Vergabe hin. Die Erfahrungen und Ergebnisse sollen bei der weiteren Ausgestaltung des Ausschreibungsportals für die elektronische Beschaffung berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen treten zudem für eine Beteiligung von Ländern und Kommunen ein, da diese im übergreifenden Pilotprojekt "BundOnline 2005" bisher nicht berücksichtigt wurden. Auch die FDP unterstützt die Schaffung eines umfangreichen Ausschreibungsportals, da dies ein wirksames - weil transparentes - Mittel zur Verhinderung von Korruption sei.

Bei allen Unterschieden haben die bisher eingegangenen Stellungnahmen doch eins gemein: Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und FDP bescheinigen der Digitalen Wirtschaft den herausragenden Stellenwert für die weitere Entwicklung der Gesamtwirtschaft in Deutschland. Die detaillierte Auseinandersetzung mit den dmmv-Vorschlägen beweist dabei, dass der dmmv auch künftig zentraler Ansprechpartner für die Parteien sein wird, wenn es um die Zukunft der Digitalen Wirtschaft in Deutschland geht.

Alle Parteien haben - unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl - zudem eine Vertiefung des Dialogs mit dem dmmv zugesagt. Der dmmv wird seinerseits nach dem bevorstehenden Wahltermin die Regierungsverantwortlichen mit Nachdruck an die rasche Umsetzung der in Aussicht gestellten Maßnahmen erinnern. "Auch wenn in dem einen oder anderen Punkt noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, so hoffen wir doch, dass die Parteien den akuten Handlungsbedarf erkannt haben. Der dmmv wird sein Wissen und seine Erfahrung für die Umsetzung der einzelnen Vorschläge auch weiterhin bereitstellen" skizziert Wiedmann das weitere Vorgehen.

Den Erfolg der Initiative "Stärkung der Digitalen Wirtschaft" verknüpft er daher weniger mit den Aussagen der Stellungnahmen, sondern viel mehr mit den politischen Entscheidungen in der kommenden Legislaturperiode. So steht u.a. das Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht, die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zum Patentschutz für Software, die Bewertung des bundesweiten Auschreibungspilotprojekts E-Vergabe sowie der Ausbau des Weiterbildungssystems an.

"Der dmmv wird sich weiter aktiv an der Schaffung adäquater Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft beteiligen" stellt Wiedmann klar. Sein vorläufiges Fazit fällt dabei positiv aus: "Mit dem bisher Erreichten können wir zufrieden sein. Wir haben den zentralen Anliegen der Branche auf höchster politischer Ebene Gehör verschafft und den Dialog mit den politischen Vertretern auf ein neues, solides Fundament gestellt" zieht Wiedmann ein vorläufiges Fazit.

Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Christoph Huneke, Pressesprecher
Tel. 0211 600 456 -26, Fax: -33
mailto: huneke@dmmv.de  
Check Out: http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/presse.cfm  
Wir über uns:
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. ist Europas mitgliederstärkste Interessen- und Berufsvertretung der Digitalen Wirtschaft. Hierzu gehören alle Marktteilnehmer, deren wesentlicher Geschäftszweck die Schaffung, Entwicklung, Verarbeitung, Veredelung, Speicherung oder Distribution interaktiver digitaler Inhalte, Produkte und Services ist, unabhängig von der technischen Plattform (z.B. Internet, Mobile, etc.).

Die mehr als 1.300 Mitglieder des dmmv sind in den Sektoren Internet- & Multimedia-Dienstleister, Softwareentwickler, Systemhäuser, Zugangsplattformen, Online-Dienste, Internet Angebote (E-Content, E-Commerce, E-Services) tätig. Er vertritt bundesweit insgesamt mehr als 1.700 Unternehmen* der Digitalen Wirtschaft in allen medien- u. ordnungspolitischen Belangen.

Als der maßgebliche Berufsverband der Internet- und Multimedia-Industrie entwickelt der dmmv Aus- u. Weiterbildungsmodelle (mit Zertifizierung zur Qualitätssicherung), Kalkulationsgrundlagen, Musterverträge und Handlungsempfehlungen für die neuen Tätigkeitsfelder. Seine Kernfunktion liegt neben der politischen Arbeit in seiner Leistung als Know-how-Pool, Austauschplattform und Anbieter von Serviceleistungen für seine Mitglieder.

In jedem seiner über 20 Gremien zu Fachthemen bietet der dmmv ein umfassendes Inhalteangebot auf seiner Website (www.dmmv.de   ). Mit Foren, Mailinglisten, Votings und Downloads steht den Mitgliedern eine effektive Arbeitsplattform zur Verfügung.

Als Ansprechpartner für Behörden, Presse und andere Branchenvertretungen ist es dem dmmv gelungen, ein starke Interessenvertretung zu schaffen, um dem Bereich der Interaktiven Medien ein für alle Marktteilnehmer ertragreiches Tätigkeitsfeld zu gewährleisten.