Unionsparteien wollen Wachstumspotenzial der Digitalen Wirtschaft nutzen

Unionsparteien wollen Wachstumspotenzial der Digitalen Wirtschaft nutzen
Auch CDU/CSU aeussert sich zum Vier-Punkteplan des dmmv

Duesseldorf, 20. September 2002. (press1: iBOT) - Als vorlaeufig letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hat die CDU/CSU auf die Vorschlaege des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Wie schon die anderen Parteien macht auch die CDU/CSU, namentlich die Internetbeauftragte der Bundestagsfraktion Martina Krogmann, wichtige Zusagen - wenn auch erwartungsgemaess mit zum Teil abweichenden Schwerpunkten. "Die Reaktion der CDU/CSU rundet den positiven Gesamteindruck ab: Alle Stellungnahmen attestieren der Digitalen Wirtschaft eine zentrale Bedeutung fuer die Entwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft", so dmmv-Praesidiumsmitglied Dr. Florian Korff. "Umso wichtiger ist fuer uns die Einhaltung der getroffenen Zusagen."

Im Einzelnen stellt die CDU/CSU folgende Uebereinstimmungen mit den dmmv-Vorschlaegen fest:

· Hinsichtlich des urheberrechtlichen Schutzes digitaler Werke muessen nach Vorstellung der Unionsparteien "in der digitalen Welt dieselben Prinzipien wie in der analogen gelten". Daher sieht die CDU/CSU im dmmv-Vorschlag, der die Einfuehrung eines Leistungsschutzrechts fuer digitale Unternehmer vorsieht, einen Ansatz fuer weitere Gespraeche.

· Im Bereich der Softwarepatente konstatiert die CDU/CSU akuten Handlungsbedarf. Auf Basis des EU-Richtlnienvorschlags soll daher nach Auffassung der Union - wie im UEbrigen auch alller anderen Parteien - eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Allerdings muss gewaehrleistet sein, dass sich solche Patente positiv auf Innovation und Wettbewerb auswirken und die Entwicklung von Open-Source-Software nicht behindert wird. Hier stimmt die CDU/CSU mit der Position von Buendnis 90/Die Gruenen ueberein.

· Der konsequenten Verfolgung von Piraterie stimmt die CDU/CSU prinzipiell zu und hat dabei vor allem das kriminelle Ausmass der Datenpiraterie erkannt. Im Hinblick auf eine entsprechende Schulung von Polizei und (Straf-)Rechtsbehoerden verweist sie - wie bereits SPD und FDP - auf die Zustaendigkeit der Laender.

· Hinsichtlich der vorgeschlagenen steuerlichen Beruecksichtigung von (indirekten) internen Kosten fuer die Weiterbildung von Mitarbeitern verweist die CDU/CSU auf die von ihr propagierte grundsaetzliche Vereinfachung des Steuersystems.

· Uneingeschraenkter Konsens herrscht - wie schon bei den Stellungnahmen der anderen Parteien - in Bezug auf die Schaffung einer Multimediaweiterbildungsverordnung.

· Auch den Vorschlag des dmmv Beschaeftigungsverhaeltnisse flexibler zu gestalten greift die CDU/CSU in ihrer Stellungnahme auf. Insgesamt soll nach Ansicht der Unionsparteien der gesamte Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Wie dies bspw. Im Hinblick auf die vom dmmv angeregte eingeschraenkte Zulassung sog. Kettenbefristungen im Projektgeschaeft aussehen soll, laesst die Union indes offen.

· Wie schon die SPD weist auch die CDU/CSU bezueglich der Einrichtung sog. Founding-Agenturen auf das bestehende Angebot an Beratungseinrichtungen fuer Gruender (bspw. bei den Kammern und Wirtschaftsfoerderungsgesellschaften) hin. Dieses Angebot soll nach Unionsvorstellungen einerseits durch ein Beratungsportal im Internet ("GruenderInfoNetz") und andererseits durch die sog. Haeuser der Gruender (lokale Kooperationen) ergaenzt werden.

· Die Einrichtung eines zentralen Ausschreibungsportals muss nach Ansicht der CDU/CSU forciert werden, u.a. weil so die Verwaltungskosten und Einkaufspreise fuer Aemter und Behoerden gesenkt werden koennen. Die Initiierung des E-Vergabe-Projektes durch die Bundesregierung wird von der Union grundsaetzlich begruesst, kommt ihrer Auffasung zufolge jedoch "reichlich spaet". Die Unionsparteien betonen, dass die langjaehrigen Beziehungen gerade der kleinen und mittelstaendischen Unternehmen (KMU) den veraenderten Voraussetzungen angepasst werden muessen. Die KMU muessten daher rechtzeitig "eReady" werden, um die neuen Wettbewerbschancen nutzen zu koennen.

"Insgesamt unterstreicht die ausfuehrliche Stellungnahme der CDU/CSU zum dmmv-Vier-Punkteplan die herausragende Bedeutung, die der Digitalen Wirtschaft von Seiten der Politik beigemessen wird" wertet Korff die schriftliche Reaktion der Unionsparteien als weiteren Erfolg. Er bedauert in diesem Zusammenhag, dass die PDS die mehrfach angebotene Chance zur Stellungnahme nicht wahrgenommen habe.

Unabhaengig von der politischen Konstellation, die sich nach der Bundestagswahl ergibt, wird der dmmv die Gespraeche mit den Parteien fortsetzen. "Wir werden die Politik in ihrem Bestreben die Digitale Wirtschaft zu staerken weiter konstruktiv mit unserem Wissen und unserer Erfahrung unterstuetzen" so Korff weiter.

In der bevorstehenden Legislaturperiode stehen eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen an. Neben dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht sind dies vor allem die Reform des Arbeitsmarktes, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Patentierung von Software sowie die Erweiterung des Ausschreibungsportals, das sich zurzeit noch in der Pilotphase befindet. "Gradmesser fuer den Erfolg der dmmv-Initiative werden die Ergebnisse, d.h. die konkreten Gesetzestexte, Rechtsverordnungen und rechtlichen Rahmenbedingungen sein, die sich aus den laufenden Verfahren ergeben" so das vorlaeufige Fazit von dmmv-Präsidiumsmitglied Korff.

Die Stellunganhemen der Parteien und den dmmv-Vier-Punkteplan finden Sie unter: > http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/initiative2002.cfm  

Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Christoph Huneke, Pressesprecher
Tel. 0211 600 456 -26, Fax: -33
mailto: huneke@dmmv.de  
Check Out: http://www.dmmv.de/de/7_pub/homepagedmmv/presse.cfm  
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Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. ist Europas mitgliederstaerkste Interessen- und Berufsvertretung der Digitalen Wirtschaft. Hierzu gehoeren alle Marktteilnehmer, deren wesentlicher Geschaeftszweck die Schaffung, Entwicklung, Verarbeitung, Veredelung, Speicherung oder Distribution interaktiver digitaler Inhalte, Produkte und Services ist, unabhaengig von der technischen Plattform (z.B. Internet, Mobile, etc.).

Die mehr als 1.300 Mitglieder des dmmv sind in den Sektoren Internet- & Multimedia-Dienstleister, Softwareentwickler, Systemhaeuser, Zugangsplattformen, Online-Dienste, Internet Angebote (E-Content, E-Commerce, E-Services) taetig. Er vertritt bundesweit insgesamt mehr als 1.700 Unternehmen* der Digitalen Wirtschaft in allen medien- u. ordnungspolitischen Belangen.

Als der massgebliche Berufsverband der Internet- und Multimedia-Industrie entwickelt der dmmv Aus- u. Weiterbildungsmodelle (mit Zertifizierung zur Qualitaetssicherung), Kalkulationsgrundlagen, Mustervertraege und Handlungsempfehlungen fuer die neuen Taetigkeitsfelder. Seine Kernfunktion liegt neben der politischen Arbeit in seiner Leistung als Know-how-Pool, Austauschplattform und Anbieter von Serviceleistungen fuer seine Mitglieder.

In jedem seiner ueber 20 Gremien zu Fachthemen bietet der dmmv ein umfassendes Inhalteangebot auf seiner Website (www.dmmv.de   ). Mit Foren, Mailinglisten, Votings und Downloads steht den Mitgliedern eine effektive Arbeitsplattform zur Verfuegung.

Als Ansprechpartner fuer Behoerden, Presse und andere Branchenvertretungen ist es dem dmmv gelungen, ein starke Interessenvertretung zu schaffen, um dem Bereich der Interaktiven Medien ein fuer alle Marktteilnehmer ertragreiches Taetigkeitsfeld zu gewaehrleisten.