Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia: Eckpunkte zum Jugendmedienschutz bringen zu wenige Verbesserungen

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia: Eckpunkte zum Jugendmedienschutz bringen zu wenige Verbesserungen
Organisation arbeitet dennoch unbeirrt an der Erweiterung ihres Service-Angebotes

(press1: iBOT) - Berlin, 13. März. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia hat sich anlässlich ihrer Mitgliederversammlung enttäuscht über die am vergangenen Freitag von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten, mit dem Bund vereinbarten "Eckpunkte zum Jugendmedienschutz" geäußert. Zwar hätten sich, so die FSM, im Vergleich zum Vorentwurf des Eckpunktepapiers einige von der FSM kritisierte Vorgaben verbessert. Das Grundproblem bestehe jedoch fort: es sei offenbar politischer Wille von Bund und Ländern, die Arbeit von Freiwilligen Selbstkontrollen in Zukunft weitreichend zu kontrollieren.

"Mittels der jetzt vorgesehenen hoheitlichen Anerkennung von Selbstkontrollen hätte es der Staat in der Hand, in die Arbeit der Freiwilligen Selbstkontrollen regulierend einzugreifen", erklärte der FSM-Vorstandsvorsitzende, Arthur Waldenberger. Die FSM kritisiere deshalb an dem Eckpunktepapier, dessen selbst gestecktes Ziel die Stärkung der Freiwilligen Selbstkontrolle sei, dass keine wesentlichen Anreize zur Fortführung oder Gründung von Selbstkontrollen enthalten seien. Besonders kritisch, so die FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank, seien die Vorgaben für die Anerkennung einer Freiwilligen Selbstkontrolle, die laut den derzeitigen Formulierungen dem Staat einen großen Ermessens- und Eingriffsspielraum ließen sowie die völlig unbegründete zeitliche Befristung der Anerkennung. Für die FSM sei es allenfalls vorstellbar, sich zur Schaffung von größerer Transparenz bei einer staatlichen Stelle zu akkreditieren und dabei die Arbeitsweise der Organisation offen zu legen. Eine gesetzliche Ermächtigung für permanente Eingriffe der Regulierer durch Vorgaben zu Verfahren und Verhaltenskodizies lehne die FSM jedoch strikt ab.

Frank kritisierte erneut das Verfahren vor der Verabschiedung des Papiers. Es sei praktisch über den Kopf der betroffenen Unternehmen, deren Verbände sowie der verschiedenen Online-Selbstkontrollen formuliert worden. Für die kommenden, letztlich für den Erfolg der Reform des Jugenmedienschutzes entscheidenden, Ausarbeitungen des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages biete die FSM ausdrücklich ihre Mitarbeit an.

Die geschilderte Entwicklung ist nach Auffassung der FSM umso bedauerlicher, als die Selbstkontrolle auf ein arbeitsreiches Jahr 2001 zurückblicken kann. Wie der auf der FSM-Mitgliederversammlung vorgestellte Bericht für das abgelaufene Geschäftsjahr ausweist, blieb das Aufkommen von bei der FSM eingegangenen Beschwerden gegen Internet-Angebote auch im Vorjahr mit knapp 1200 sehr hoch. Von den Beschwerden gegen deutsche Inhalte hätten sich etwa ein Drittel als unbegründet erwiesen; weitere knapp 50 Prozent erledigten sich binnen kurzer Zeit während des von der FSM durchgeführten Beschwerdeverfahrens. Dies sei eine sehr hohe Erfolgsquote. Probleme räumte die FSM bei der Behandlung von Beschwerden gegen ausländische Online-Inhalte ein. Die FSM versucht, diese durch Kooperation mit ausländischen Selbstkontrollen zu lösen.

Angesichts erheblicher technischer und wirtschaftlicher Veränderungen im Online-Markt beschlossen die FSM-Mitglieder, in zwei Kommissionen den Einfluss neuer Angebotsformen im Internet auf die Arbeit der FSM zu erörtern. Zu den Aufgaben der Gremien gehört auch die Prüfung der Frage, inwieweit das Beschwerdeverfahren und das Verfahren der juristischen Gutachterkommission der FSM noch schneller und effizienter gestaltet werden können. In diesem Zusammenhang seien auch erhebliche Investitionen beschlossen worden, erklärte der FSM-Vorstand.



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Frau Sabine Frank
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter
Tel. 030 - 29 35 06 88
E-mail: frank@fsm.de