Eckpunktepapier Hochschulreform der Bayerischen Staatsregierung hat noch Schwächen

Hochschullehrerverband warnt: Qualität der Lehre und Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben

(press1) - München, 30. Dezember 2020 - Mehr als 700 Professorinnen und Professoren aus bayerischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben in der vergangenen Woche als Kommentar auf das "Eckpunktepapier Hochschulreform" der Bayerischen Staatsregierung einen offenen Brief unterzeichnet. Der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (vhb e.V.) warnt darin die Bayerische Staatsregierung vor Nebenwirkungen der derzeit geplanten Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes.

Die Kritik: Mehr Selbstorganisationsrechte für die Hochschulen können bei falscher Verteilung der Entscheidungsgewalt innerhalb und Kontrollgewalt außerhalb der Hochschulen zu strikt hierarchischen Strukturen führen. Weder die Exzellenz der Lehre noch die Freiheit der Wissenschaft und Forschung wären darin noch gewährleistet. "Wenn die Bayerische Staatsregierung die Hochschulen - zurecht - deregulieren und per Globalbudgets und Selbstverwaltungsrechte flexibler machen möchte, muss sie unbedingt dafür sorgen, dass die Einflussmöglichkeiten auf die dann folgenden Entscheidungen auch richtig verteilt sind", so der Vorstand und Sprecher des vhb e.V., Prof. Dr. Ing Tobias Plessing, stellvertretend für die im Verband vertretenen 1.600 HAW-Lehrenden.

Der Hochschullehrerverband bezieht sich bei seiner Kritik auf das am 20.10.2020 vom bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler vorgestellte "Eckpunktepapier Hochschulreform", das die Grundlage für das neue Hochschulgesetz bilden soll. Dieses räumt den Hochschulleitungen und den Hochschulräten, nach aktuellem Stand der Planung, völlige Freiheit bei der Gestaltung der internen Organisation und seiner gesamtkörperschaftlichen Ausgestaltung sowie Budgetverteilung ein.

Die Forderung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer: Nicht nur die Hochschulleitung und -räte sondern auch die Gremien, in denen die Hochschullehrenden vertreten sind, - Senat, Fachschaften und Fakultätsräte -, müssen ausreichend in die Entscheidungs- und Kontrollprozesse einbezogen sein. Im neuen Gesetz müssen Strukturen, Aufgabenzuordnungen und Rechte der Organe der akademischen Selbstverwaltung festgelegt und garantiert werden. Diese sind zudem streng subsidiär zu verfassen. Die heute bremsende Doppelbefassung verschiedener Gremien mit ein und demselben Sachverhalt muss abgeschafft werden. Die Professorinnen und Professoren wollen und müssen nicht weniger, sondern mehr in der akademischen Selbstverwaltung entscheiden. Plessing: "Den Wettbewerb um die besten Köpfe für die Lehre gewinnt man nicht mit hierarchischen Strukturen."

Der Verband der Bayerischen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vertritt mehr als 1.600 Professorinnen und Professoren der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs), den Nachfolgeorganisationen der früheren Fachhochschulen. Zum Brief  

Im vhb e.V. haben sich mehr als 1.600 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer von HAWs in Bayern zusammengeschlossen, um gemeinsam die Zukunft der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAWs) mitzugestalten. Der vhb ist Mitglied des bundesweiten Hochschullehrerverbands hlb.

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