dmmv unterstützt Antrag der CDU/CSU gegen pauschale Speicherung von Verkehrsdaten
15.01.2004, 15 Uhr - Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Entwurf zum Telekommunikationsgesetz unverhältnismäßig
Düsseldorf/Berlin, 15. Januar 2004
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich mit einem Antrag gegen den aktuellen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gewandt hat. Kernpunkt der Kritik ist dabei die pauschale Speicherung von Telekommunikationsdaten, die gesetzlich verankert werden soll. "Endlich finden die Einwände der Online-Wirtschaft auf politischer Ebene Gehör. Durch die Änderungspläne würden die Unternehmen mit weiteren Pflichten und Kosten belastet, ohne dass hierfür eine ausreichende Begründung vorgelegt wird" so Friederike Behrends (bild.t-online AG), Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik im dmmv.
Über den durchaus überraschenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird aktuell im Bundestag beraten. Zuletzt hatte der Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben, eine sechsmonatige Vorhaltung sämtlicher Verkehrsdaten bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten gefordert. Bereits im November hatte allerdings die Internetbeauftragte der Union, Dr. Martina Krogmann, darauf hingewiesen, dass die Datenspeicherung nicht nur aus rechts- und verfassungspolitischen Gründen höchst diskussionswürdig sei, sondern in der aktuellen Fassung auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
Auch der dmmv lehnt die pauschale Speicherung von Verkehrsdaten über ein halbes Jahr ohne einen begründeten Anlass oder Verdacht gerade vor dem verfassungsmäßig verankerten Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung an. Darüber hinaus hat die SPAM-Problematik auf Seiten der Nutzer bereits jetzt zu erheblichen Vertrauensverlusten geführt. "Die Aussicht, die Nutzerdaten bei sämtlichen Online-Diensten über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, wird zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust auf Seiten der Verbraucher führen" fürchtet Behrends. Hiervon betroffen sind möglicherweise Chats, News-Groups sowie der gesamte Bereich Online-Marketing. Nicht zuletzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Einführung einer derart generellen und undifferenzierten Speicherung von Verkehrsdaten ausgesprochen.
Die vorgesehene Änderung stellt jedoch nicht nur einen verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar, sie würde die Telekommunikationsunternehmen und Anbieter von Online-Diensten auch mit erheblichen zusätzlichen Kosten belasten. "Es nicht einzusehen, warum den Unternehmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit umfangreiche Verpflichtungen auferlegt werden, ohne dass die dadurch entstehenden Kosten in irgendeiner Form ersetzt werden" so Behrends weiter. Sie zweifelt dabei nicht nur die Zweckmäßigkeit, sondern auch die Handhabbarkeit des riesigen Datenvolumens an.
Die Europäische Union hat die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bereits mehrfach angemahnt. Das vergangene Jahr hat aufgrund der ungeklärten Rechtslage auch zu einer erheblichen Verunsicherung in der Branche geführt. Nun hoffen die Unternehmen, dass die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu keinen weiteren Beeinträchtigungen und Kosten für die Wachstumsbranche führt, sondern viel mehr Innovationen aktiv unterstützt werden, damit das von der rot-grünen Koalition ausgerufene "Jahr der Innovationen" kein Lippenbekenntnis bleibt.
Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Sabine Köster-Hartung, Referentin Recht
Tel. 030 88 00 78 -23/Fax: -33
mailto:koester-hartung@dmmv.de
Presse:
Christoph Salzig, Pressesprecher
Tel. 0211 60 04 56 -26/Fax: -33
mailto:salzig@dmmv.de
Die Pressemitteilung mit Umlauten finden Sie unter:
> http://www.dmmv.de/ww/de/7_pub/aktuelles/pressemitteilungen.cfm
Wir über uns:
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. ist Europas mitgliederstärkste Interessen- und Berufsvertretung der Digitalen Wirtschaft. Hierzu gehören alle Marktteilnehmer, deren wesentlicher Geschäftszweck die Schaffung, Entwicklung, Verarbeitung, Veredelung, Speicherung oder Distribution interaktiver digitaler Inhalte, Produkte und Services ist, unabhängig von der technischen Plattform.
Die mehr als 1.000 Mitglieder des dmmv sind Dienstleister interaktiver Medien, Interactivagenturen, Medienproduzenten, Entwickler individueller Software, Systemhäuser, Softwarehändler, Mobile-Services-Anbieter, E-Kiosk- Anbieter, Vermarkter interaktiver Medien, E-Commerce-Anbieter, E-Services-Anbieter, E-Content-Anbieter, Anbieter im Bereich interaktives Fernsehen, Berater und Aus-& Weiterbildungsinstitutionen. Er vertritt bundesweit mehr als 1.400 Unternehmen* der Digitalen Wirtschaft in medien- und ordnungspolitischen Belangen.
Als der maßgebliche Berufsverband der digitalen Wirtschaft entwickelt der dmmv Aus- und Weiterbildungsmodelle (mit Zertifizierung zur Qualitätssicherung), Kalkulationsgrundlagen, Musterverträge und Handlungsempfehlungen für die neuen Tätigkeitsfelder. Seine Kernfunktion liegt neben der politischen Arbeit in seiner Leistung als Know-how-Pool, Austauschplattform und Anbieter von Serviceleistungen für seine Mitglieder.
Der dmmv bildet das Dach für eigenständige Fachgruppen, in denen die einzelnen Branchensegmente der Digitalen Wirtschaft organisiert sind. Die inhaltliche Arbeit sowie der Austausch der Fachgruppen untereinander ist durch übergreifende Arbeitskreise gewährleistet. Unter www.dmmv.de steht den Mitgliedern eine effektive Kommunikations- und Arbeitsplattform zur Verfügung mit umfassendem Inhalteangebot, Foren, Mailinglisten, Voting und Downloads.
Als Ansprechpartner für Behörden, Presse und andere Branchenvertretungen ist es dem dmmv gelungen, ein starke Interessenvertretung zu schaffen, um dem Bereich der interaktiven digitalen Medien, Dienste & Anwendungen ein für alle Marktteilnehmer ertragreiches Tätigkeitsfeld zu gewährleisten.
* dmmv-Mitglieder und die von dmmv politisch vertreten Unternehmen des dmmv Network
![Logo](https://www.press1.de/cgi-bin/resize/upload/p1kunden/press1%5FTheda%5Fgen.gif?maxheight=200&maxwidth=220)
Pressekontakt:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Simona Haasz
Kaistr. 14
40221 Düsseldorf
Tel: 0211 60 04 56 26
Fax: 0211 60 04 56 33
presse@bvdw.org
http://www.bvdw.org
- Weihnachtsgeschäft beschert Online-Händlern guten Jahresabschluss [20.12.2007, 15 Uhr]
- Deutscher Multimedia Kongress am 17./18. Juni 2008 in Berlin [20.12.2007, 11 Uhr]
- Neue Arbeitskreisleiter in der Fachgruppe Mobile [19.12.2007, 16 Uhr]
- Unsicherheit beim Widerrufsrecht führt oft zu Abmahnungen [14.12.2007, 15 Uhr]
- BVDW eröffnet Akademie der Digitalen Wirtschaft [12.12.2007, 14 Uhr]
- BVDW stockt weiter Personal auf [07.12.2007, 13 Uhr]
- MobileMonday nach nur einem Jahr in Deutschland etabliert [21.11.2007, 16 Uhr]
- BVDW baut Projektmanagement und juristische Arbeit aus [16.11.2007, 15 Uhr]
- Mobile Internet vor dem Durchbruch zum Massenmarkt [14.11.2007, 18 Uhr]
- "Vorratsdatenspeicherung ist ein willkürlicher Akt staatlicher Regulierung" [08.11.2007, 08 Uhr]