Transparency International: Mitglieder fordern Rücktritt von Vorstand Hartmut Bäumer

(press1) - Berlin, den 17.09.2020. Mitglieder von Transparency International Deutschland (TI) haben heute TI-Vorstand Hartmut Bäumer zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Bäumer behindere mit intransparenten und scheindemokratischen Methoden die effektive und nachhaltige Bekämpfung von Korruption in der deutschen Justiz.

Hintergrund ist der Streit um eine im Dezember 2019 von den TI-Mitgliedern Arthur Waldenberger und Kerstin Breidenbach gegründete, neue Arbeitsgruppe "Justiz". Diese Arbeitsgruppe hat sich in einem umfangreichen Arbeitsprogramm zum Ziel gesetzt, die Korruption in der deutschen Justiz zu untersuchen und sachgerechte Vorschläge zu ihrer Bekämpfung zu erarbeiten. Kurz nach der Gründung der Gruppe schlossen sich einige Nichtmitglieder von TI, überwiegend erfahrene Rechtsanwälte, der Gruppe an. Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde Rechtsanwalt Dr. Arthur Waldenberger gewählt. Die Statuten von TI gestatten die Gründung von Arbeitsgruppen aus TI-Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Von den TI-Statuten ist ebenfalls vorgesehen, dass nach der Wahl des ersten Arbeitsgruppenleiters die Konstituierung der Arbeitsgruppe vor öffentlichen Aktivitäten vom TI-Vorstand "bestätigt" wird.

Diese Bestätigung beantragte die neue Arbeitsgruppe Anfang Februar 2020. Der TI-Vorstand, geleitet durch Hartmut Bäumer, antwortete darauf monatelang nicht. Erst mit Schreiben vom 24. Juni 2020 teilte TI mit zum Teil unwahren Angaben mit, der TI-Vorstand habe in seiner Sitzung vom 19. Juni die neue Arbeitsgruppe "Justiz" nicht bestätigt. Vielmehr habe "der Vorstand" am 6. März 2020 die Gründung einer "Projektgruppe Justiz" beschlossen. Allerdings findet sich im internen Mitgliederbereich von TI, in dem gewöhnlich alle Protokolle der Vorstandssitzungen veröffentlicht sind, kein Protokoll einer TI-Vorstandssitzung vom 6. März 2020. Es muss daher bezweifelt werden, dass eine solche Vorstandssitzung mit einem entsprechenden Beschluss überhaupt stattgefunden hat. Am 1. Juli wies die Arbeitsgruppe Justiz darauf hin, dass "Projektgruppen" von den TI-Statuten nicht vorgesehen seien, und dass Arbeitsgruppen von Mitgliedern (also von unten), nicht vom TI-Vorstand (also von oben) gegründet werden. Die Arbeitsgruppe richtete eine Reihe kritischer Fragen an den Vorstand und bat um die Angabe der Mitglieder der angeblich vom Vorstand am 6. März 2020 gegründeten "Projektgruppe". Darauf ließ der von Bäumer geführte Vorstand Wochen später mit einem nichtssagenden Schreiben antworten.

Arbeitsgruppenleiter Arthur Waldenberger sagte in Berlin: "Die Vorgänge um den im Juli inhaftierten Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle haben es wieder einmal verdeutlicht: Die deutsche Justiz ist nicht frei von Korruption. Während 98-99 % der Richter und Staatsanwälte korrekt und unter teils schwierigen Bedingungen arbeiten, verhalten sich geschätzt 1-2 % korrupt im Sinne der Definition von TI. Sie beschädigen damit das Ansehen der unparteilich arbeitenden großen Mehrheit und untergraben das Vertrauen aller Rechtssuchenden in die Unabhängigkeit der Justiz. Einfallstore für Korruption sind unter anderem Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern, wobei vermeintliche oder tatsächliche "gemeinnützige Organisationen" eine erhebliche Rolle spielen dürften."

"Der Weg unserer Arbeitsgruppe, die Strukturen dieser Missstände, etwa die Gemengelage aus Verbraucherschutz- und Wettbewerbsorganisationen, Verbänden und Richterinnen/Richtern, offenzulegen, passt einigen anscheinend nicht. Mit Mitteln der "gelenkten Demokratie" versucht der "lupenreine Demokrat" Hartmut Bäumer, Aufklärung zu verhindern. Er lässt Monate nach der Gründung unserer Arbeitsgruppe - angeblich - von oben eine "Gegengruppe" gründen. Deren Mitglieder bleiben im Dunkeln. Es fragt sich, ob die angebliche "Projektgruppe" überhaupt existiert oder nur eine Fiktion Hartmut Bäumers ist. Nicht auszuschließen ist, dass Bäumer eine effektive Aufklärung von Korruption in der Justiz auch deshalb verhindert, weil TI finanziell auf von Richtern festgesetzte Bußgelder angewiesen ist. 2019 trugen solche Bußgelder zu mehr als 10 % zum Jahresetat von TI bei. TI gehört aber nicht Hartmut Bäumer, sondern allen Mitgliedern."

"Das Verhalten Hartmut Bäumers ist mit den Grundsätzen unserer Organisation TI, die regelmäßig von anderen Transparenz einfordert, nicht vereinbar. Hartmut Bäumer verhindert Transparenz. Seine Methoden sind scheindemokratisch. Mit seiner Einseitigkeit gefährdet er das Ansehen und den Gemeinnützigkeitsstatus unserer Organisation TI. Wir als Whistleblower fordern alle nicht links- oder rechtsextrem orientierten Mitglieder von TI auf, sich unserer Arbeitsgruppe anzuschließen und unsere Forderung nach sofortigem Rücktritt Hartmut Bäumers zu unterstützen. Die am 26. September 2020 stattfindende Mitgliederversammlung von TI wäre ein guter Zeitpunkt für seinen Rücktritt."

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