OLG Hamm verhandelt Meinungsfreiheit im Internet

Wasserbetten-Hersteller klagt gegen Kommentare in Online-Forum - Urteil des OLG Hamm könnte Präzedenzfall schaffen - Verhandlung am 19. Juni
(press1) - 12. Juni 2008 - Die Firma Reckert-Werkstatt-Möbel GmbH sieht sich durch die Äußerungen eines Forenteilnehmers negativ dargestellt. Jener Kunde hatte unmittelbar nach Garantie-Ablauf (5 Jahre) einen Mangel an einem Wasserbett der bezeichneten Firma festgestellt und um Kulanz gebeten. Nach einer Absage seitens der Firma Reckert berichtete er den Vorfall mit Verärgerung im Forum des Online-Magazins wasserbetten-news.de, woraufhin eine angeregte Diskussion entstand. Der Forist kam zu dem Schluss: "Wenn das Bett und der Service des Herstellers jedoch zweitklassig sind hat man gelitten, deshalb gilt für uns: Wasserbetten von Reckert, NIE WIEDER".

Wenn man als Händler in der freien Wirtschaft aktiv ist, muss man damit rechen, dass auch unzufriedene Kunden einmal ihre Meinung äußern. Nicht so die Firma Reckert. Per Einstweiliger Verfügung versuchte sie, den Betreiber von wasserbetten-news.de, Michael Babilinski, zur Löschung der Kommentare und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung zu verpflichten und zudem die IP-Adressen sämtlicher Forenteilnehmer offenzulegen. Am 17.1.2008 entschied das Landgericht Münster zu Gunsten Herrn Babilinskis.

Die Firma Reckert gibt sich allerdings nicht geschlagen. Sie klagt nun vor dem OLG Hamm und hat ihre Argumentation dahingehend abgeändert, dass es sich bei den im Forum gefallenen Äußerungen nicht um Meinungen, sondern um "falsche Tatsachenbehauptungen" handele.

Sollte ein Urteil zugunsten des Klägers ergehen, würde ein Präzedenzfall geschaffen, der fatale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet hätte.

Termin der Verhandlung: Donnerstag, den 19. Juni 2008, 11:00 Uhr, Saal B102

Zusammenstellung der bisherigen Ereignisse: http://www.wasserbetten-news.de/foren/fragen-zu-herstellernmarkenhaendlern/t-wasserbetten-von-reckert-werkstadt-moebel-kulanz-thread-2272.html  
Urteil der Erstinstanz: http://www.lehmann-graf.de/veroeffentlichungen/2008_LGMuenster_Forenhaftung.shtml  
Aktuelle Entwicklungen und eventuelle Terminänderungen: http://www.wasserbetten-news.de/extra/pressemitteilung-olg-hamm.htm  

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Michael Babilinski
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